• AGB

     

     

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

     

    § 1 Allgemeines

    a) Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.notapress.de zwischen der Marius Ziomek, Neumühlweg 140, 90449 Nürnberg,  
    (im Folgenden: notapress genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.

    b) Vertragsvereinbarung
    Vertragssprache ist deutsch.

    c) Vertragsschluss
    Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von notapress ist freibleibend und unverbindlich. Bei der Bestellung über den Internetshop besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigten, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "kostenpflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. notapress wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. notapress ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen notapress und dem Kunden zustande.

    d) Speicherung des Vertragstexts
    Der Vertragstext wird von notapress gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.


    § 2 Lieferung

    a) Teillieferungen
    notapress ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

    b) Liefer- und Leistungsverzögerungen
    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von notapress nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat notapress nicht zu vertreten. Sie berechtigen notapress dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

    c) Rücktritt
    Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann notapress vom Vertrag zurücktreten. notapress verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

    d) Annahmeverzug
    Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist notapress nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.


    § 3 Zahlung

    a) Preise und Versandkosten
    Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von notapress in Fürth vereinbart wird.

    b) Zahlungsverzug
    Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei notapress eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich notapress vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass notapress kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

    c) Zurückbehaltungsrecht
    Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

     

    § 4 Verantwortlichkeit des Kunden

    Für Inhalt und Richtigkeit der an notapress übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Notapress sendet dem Kunden die nach Absprache erstellten Dateien zur Freigabe zu. Nach dieser Freigabe ist notapress nicht verpflichtet, weitere Änderungswünsche durch den Kunden zu berücksichtigen.

     

    Der Kunde verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

     

    Der Kunde stellt notapress von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber notapress geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten für die notwendige rechtliche Vertretung.

     

    Der Kunde ist verpflichtet, alle für den Bilddruck ungeeigneten Dateiformate (wie z.B. Worddateien) in PDF-Dateien umzuwandeln.

     


    § 5 Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von notapress. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an notapress ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist notapress berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.


    § 6 Gewährleistung

    a) Allgemein

    Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nur insoweit, als der Fehler nicht auf eine fehlerhafte Druckvorlage des Kunden zurückzuführen ist. Zudem hat der Kunde einen offensichtlichen Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war zum Zeitpunkt der Untersuchungspflicht nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.


    b) Gefahrenübergang
    Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

    c) Nacherfüllung
    Ist die Ware mangelhaft, leistet notapress nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

    e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
    Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

    f) Schadensersatz für Mängel
    Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet notapress nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

    g) Rügeobliegenheit von Unternehmern
    Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und versteckte Mängel, d.h. solche Mängel, die sich z.B. erst bei der Arbeit mit der Ware zeigen, unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.



    § 7 Haftung

    a) Haftungsausschluss
    notapress sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. notapress haftet im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

    b) Haftungsvorbehalt
    Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.


    § 8 Schlussbestimmungen

    a) Herstellerkennzeichnung

    Notapress wird auf den hergestellten Druckerzeugnissen nicht als Hersteller genannt.


    b) Gerichtsstand
    Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von notapress in Nürnberg vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

    c) Rechtswahl
    Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

    d) Salvatorische Klausel
    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.